Morgen, GEMA, wird`s was geben

Lion with headphonesWenn der 5jährige Benjamin mit seiner Kita zum Laternenbummel ins vorweihnachtliche Berlin ausrückt, um ein kräftiges „Rabimmel, Rabammel, Rabumm“ erklingen zu lassen, weiß er nicht, dass wenn Mammi Lied- und Notenkopien zum mitsingen erhält, nicht nur die Laternen sondern vor allem die „Augen“ der GEMA leuchten. 55 Euro und 7 Prozent Mehrwertsteuer zahlt ein Kindergarten für 500 Kopien im Jahr.

Es gibt wohl kaum eine Gesellschaft, die nach der GEZ verhasster ist als die GEMA. Kurz nach dem Krieg hervorgegangen aus der nationalsozialistischen, von Juden bereinigten STAGMA nimmt sie die Verwertung „musikalischer Aufführungs- und mechanischer Vervielfältigungsrechte“ für die ihr angeschlossenen Urheber wahr und hat inzwischen durch zahllose Verträge mit in- und ausländischen Verwertungsgesellschaften ein geradezu monströses Monopol geschaffen, gegen das in seiner nahezu lückenlosen Abdeckung große Monopole aus der Stahl- und Energiebranche wie Waisenknaben aussehen. Das Kartellamt ist machtlos. Selbst große Weltkonzerne wie Sony, Google und Amazon fürchten inzwischen die Macht des Verwertungs-Riesen aus Deutschland!

So vergeht kaum eine Woche, in der nicht irgendeine weitere Episode aus der ohnehin an Absurditäten nicht gerade armen GEMA-Geschichte bekannt wird: Mal ist es eine türkische Hochzeit, auf die sich ein GEMA-Kontrolleur geschlichen hat, um auf diese Weise den öffentlichen Charakter der Veranstaltung zu beweisen, mal ist es ein Singkränzchen dementer Seniorinnen, die Post von der GEMA bekamen, weil sie ihre Musikfolgen nicht zur Genehmigung eingereicht hatten. Und vollkommen undurchschaubar wird es, wenn der Tabellendschungel der GEMA mit pauschalierten Flächenberechnungen, Prozentanteilen von Einnahmen und sogar Lautstärkemessungen zur Anwendung kommt. Da werden plötzlich Flüsterkneipen zur Eventgastronomie hochgejazzt – nur weil, wie etwa in der Nürnberger „Blume aus Hawaii“, der Kontrolleur 95 Dezibel gemessen haben will. Das entspricht einem Drucklufthammer in ein Meter Entfernung. Und kostet laut GEMA-Tabelle mehr als das Dreifache der vorherigen Gebühren.

„Dreh Dich nicht um, der GEMA-Kommissar geht um!“, heißt es mittlerweile in Kneipen zwischen Flensburg und Rosenheim. Kritik wie vom Gastronomieverband DEHOGA bügeln GEMA-Obere wie der ehemalige Rattles-Sänger und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Frank Dostal als „Bullshit“ ab: „ Wir sagen, was wir wollen, genauso wie es Lokführer tun. Werden die dann mit Scheiße beschmissen?“ Nein! Vielleicht auch, weil deren Wortwahl nicht ganz so fäkal ist wie die aus dem Hause GEMA.

Durch ihre harte und für den Laien vollkommen undurchsichtige Preispolitik hat die GEMA den entgegengesetzten Effekt erreicht: Statt möglichst viele Veranstalter zu GEMA-Zahlern zu machen, hat sie das musikalische Leben in Deutschland nahezu ausgetrocknet. Während große Veranstalter, Diskotheken, Rundfunksender, Kirchen und Schulen die Gebühren über Rahmenverträge aus der Portokasse zahlen, sind die zahllosen Kulturinitiativen auf kommunaler Ebene oft auf Spenden und ehrenamtliche Tätigkeiten angewiesen. Geld und Zeit für die GEMA hat da niemand übrig. Lieber verzichten Weihnachtsmärkte und Dorffeste, Scheunenparties und Wohltätigkeitsbasare auf musikalische Untermalung, als sich mit den GEMA-Kontrolleuren anzulegen. Leidtragende sind die kleinen Musiker.

Dabei haben die meisten Veranstalter nichts gegen Zahlungen an die Urheber der Musik, nur ist für viele nicht nachvollziehbar, warum bei einem Weihnachtsmarkt die Gesamtfläche zur Berechnung herangezogen wird und nicht der Hörbereich um eine Bühne. Selbst die renommierte Großveranstaltung Fête de la Musique mit über 1000 Bühnen in 50 deutschen Städten, auf denen ohne Eintritt und honorarfrei Musik angeboten wird, ist in ihrer Existenz bedroht, weil – so der Vorwurf der Organisatoren – sie von der GEMA behandelt werden wie ein kommerzieller Konzertveranstalter.

Längst gehen nicht nur die GEMA-Nutzer auf die Barrikaden, auch die Mitglieder sind über das undurchsichtige Abrechnungssystem, das vor allem die großen Stars zu begünstigen scheint, sauer. Der Sprecher des Rock & Pop-Musiker-Verbands (DRMV), Ole Seelenmeyer, kritisiert, dass ein neues Abrechnungsverfahren in einer Nacht- und Nebelaktion ohne Mitgliederentscheid vom Vorstand durchgesetzt wurde, von dem hauptsächlich „dessen Mitglieder, so auch dessen damaliger Vorsitzender Otto Krause“ profitieren. „Diesem wirft er Ausbeutung und persönliche Bereicherung vor, da er mitunter das 100fache der für die Aufführung seiner alten Schlager eingenommenen Lizenzgebühren kassiere, während Rockmusiker nur 10 % der eingezahlten Lizenzgebühren zurückerhielten.“ (Quelle: Wikipedia)

Die Independent-Musikerin Barbara Clear machte sogar die Probe auf’s Exempel. Die Sängerin, die als Veranstalterin ihrer eigenen GEMA-pflichtigen Werke auftritt, behauptetweit mehr an Veranstalter-Gebühren für ihre Songs gezahlt zu haben, als sie als Urheberin aus dem Topf zurück erhielt. Wo ist das Geld? In den Taschen alter Schlager-Funktionäre?

Dass sich die GEMA dieses Verhalten leisten kann, liegt vor allem an ihrer beherrschenden Stellung auf dem Musikmarkt, die sogar dazu geführt hat, dass ein eherner Rechtsgrundsatz in Deutschland umgekehrt wurde: jede Partei trägt die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der ihr günstigen Rechtsnorm. Der BGH hat schon mehrfach klargestellt, dass angesichts der Tatsache, dass die GEMA durch ihre Gegenseitigkeitsverträge mit in- und ausländischen Gesellschaften einen Ausschließlichkeitsanspruch für Tanz- und Unterhaltungsmusik erworben habe, es dem Nutzer zuzumuten sei, zu beweisen, dass er keine Musik aus dem GEMA Repertoire verwende. Zunächst wird deshalb erst einmal vermutet, es handele sich um Tanz- und Unterhaltungsmusik deren Rechte von der GEMA wahrgenommen werden.

Diese sogenannte GEMA Vermutung kollidiert eigentlich mit § 13b Abs. 1 aus dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG), in dem es heißt: „Veranstalter von öffentlichen Wiedergaben urheberrechtlich geschützter Werke haben vor der Veranstaltung die Einwilligung der Verwertungsgesellschaft einzuholen, welche die Nutzungsrechte an diesen Werken wahrnimmt.“ Nun könnte man auf die Idee kommen, dass die Pflicht zur Einholung der Einwilligung bei GEMA-freier Musik entfällt, doch die GEMA Vermutung führt dazu, dass bei jeder Aufführung von Musik aus dem Tanz- und Unterhaltungsbereich davon auszugehen ist, es handele sich um Musik aus dem GEMA Repertoire. Die Wiedergabe muss deshalb generell bei der GEMA angezeigt werden. Ob die Nutzungsrechte von der GEMA wahrgenommen werden oder nicht, spielt keine Rolle.

Die Anzeigepflicht zieht dann die Programmpflicht nach sich. Hierbei muss die GEMA nach der Veranstaltung vom Veranstalter über die wiedergegebene Musikfolge informiert werden. Verletzt der Veranstalter eine seiner Pflichten, verlangt die GEMA bei den sog. kleinen Musikrechten Schadensersatz mit einem 100%igen Aufschlag auf den eigentlichen Tarif. Sie beruft sich dabei auf § 97 Urheberrechtsgesetz (UrhG), wonach dem Urheber bei Verletzung Schadenersatz zusteht. Dieser Kontrollzuschlag wird von der GEMA für den zu leistenden Kontrollaufwand gefordert und ist von den Richtern abgesegnet. Er sei zum Schutz des geistigen Eigentums, welches besonders leicht verletzt werden könne, notwendig.

In der Praxis hat dies zu einer großen Rechtsunsicherheit geführt. Kaum ein Veranstalter, der noch weiß, wann er was wie zu tun hat, um sich GEMA-getreu zu verhalten. Die GEMA nutzt dieses Chaos aus und verschickt Rechnungen mit Kontrollzuschlag im großen Stil, sobald sie einen Verstoß wittert – und verhält sich dabei nicht viel anders als die berüchtigten Abmahnvereine. Im Zweifel zahlt der Veranstalter, auch wenn es keine Rechtsgrundlage für die Forderung gibt.

Spielt ein Veranstalter ausschließlich klassische Musik aus Originalkompositionen, bei denen die Komponisten länger als 70 Jahre tot sind, kann er die Rechnungen beispielsweise getrost in den Papierkorb werfen. Da es sich hier eindeutig nicht um Tanz- und Unterhaltungsmusik, sondern um ernste Musik handelt, entfällt die sogenannte GEMA-Vermutung und es muss vor der Aufführung auch um keine Genehmigung gebeten werden. Dasselbe gilt für alte unbearbeitete Kinder-, Volks- und Weihnachtslieder, die als Volkseigentum ebenfalls nicht zum GEMA-Repertoire gehören.

Zum Jahresanfang hat die GEMA angekündigt, die Aufnahmegebühr für Urheber drastisch anzuheben, um satte 76 %. Sie begründet dies damit, „ihren Mitgliedern in einem zunehmend digitalen und komplexer werdenden Umfeld auch weiterhin qualitativ hochwertige Leistungen anzubieten.“ Im Klartext heißt das wohl so viel wie: Nach dem die emsigen GEMA-Kontrolleure jedes Wochenblatt, jede noch so winzige Veranstaltungsspalte in einem Programmblättchen nach verdächtigen Konzerten durchforstet haben, werden sie sich im nächsten Jahr wohl vor allem das Internet vornehmen. Wehe dem, der da als Musiker seine eigene Musik zum kostenlosen Download anbietet. Denn selbstverständlich muss er auch hier erst einmal die GEMA um Erlaubnis fragen und gegebenenfalls Gebühren zahlen, sofern er selbst einen Wahrnehmungsvertrag mit der GEMA geschlossen hat. Denn, was viele nicht wissen, die Urheber schließen mit der GEMA in der Regel einen Exklusivvertrag ab.

In einem Land, in dem das Kartellamt mit Argusaugen darüber wacht, dass sich keine marktbeherrschenden Zusammenschlüsse bilden, hat sich fast unbemerkt ein mächtiges Monopol gebildet, das inzwischen so stark ist, dass es ein eigenes Recht erschaffen hat und auch das Kulturleben maßgeblich beeinflusst. Deutschland ist vielleicht noch das Land der Dichter und Denker. Das Land der Musiker ist es seit der GEMA nicht mehr!

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Handel muss Elektrogeräte zurücknehmen

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Eigenbedarfskündigung zur Unterbringung von Flüchtlingen?

Flüchtlinge_Wohnung_Eigenbedarf_KündigungDie Entscheidung eines Bürgermeisters in der Nordrhein-Westfälischen Kleinstadt Nieheim sorgt für Aufregen. Insbesondere der Fall einer 51-Jährigen Mieterin. Sie erhielt von der Stadt eine Kündigung wegen „Eigenbedarf“. Ihre seit 16 Jahren angemietete Wohnung würde für die Unterbringung von Flüchtlingen benötigt werden. Es stellt sich nunmehr nicht nur die Frage, ob eine Stadt wegen Eigenbedarf kündigen darf, sondern auch, welche Debatte dadurch ausgelöst werden könnte. Obwohl das Ganze vielleicht doch weniger eine juristische als eine moralische Frage ist, soll zunächst auf den rechtlichen Hintergrund eingegangen werden.

Unter einer Kündigung wegen Eigenbedarf wird im Allgemeinen die Kündigung nach § 573 Abs.2 Nr.2 BGB verstanden. Danach kann der Vermieter eine Wohnung kündigen, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Klar ist, dass diese Kündigungsgründe im beschriebenen Fall einer Gemeinde nicht eingreifen können. Die Gemeinde ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit eine juristische Person. Sie kann unmöglich einen Eigenbedarf für Familienangehörige geltend machen. Die geführte Diskussion um einen „Eigenbedarf„ der Stadt geht deshalb aus juristischer Sicht schon in die falsche Richtung.

Für juristische Personen ist es tatsächlich möglich im Rahmen des § 573 BGB eine Kündigung wegen Betriebs- oder Berufsbedarf auszusprechen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Wohnung für einen Arbeitnehmer verwendet werden soll. Eine Kündigung der Betriebswohnung kann gegenüber einem aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmer ausgesprochen werden. Erst Recht ist bei Vorliegen eines Betriebsbedarfs die Kündigung gegenüber einer betriebsfremden Person möglich. Einleuchtend erscheint, dass auch diese Konstellation im Fall der durch die Stadt ausgesprochenen Kündigung nicht vorliegt. Bei den Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern handelt es sich nicht um Betriebsangehörige der Stadt für die das Wohnen in dieser Wohnung von unternehmerischer Bedeutung ist.

Die dargestellte Eigenbedarfskündigung stellt allerdings nur eine Variante der möglichen Kündigungsgründe nach § 573 BGB dar. Das Gesetz erlaubt dem Vermieter eine Kündigung generell, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Eigenbedarfskündigung ist lediglich ein exemplarisches Beispiel für das erforderliche berechtigte Interesse. Ein Vermieter kann auch aus anderen Gründen kündigen, wenn diese ein berechtigtes Interesse des Vermieters darstellen. Wegen der sozialen Bedeutung der Wohnung für den Mieter als Lebensmittelpunkt ist aber ein Interesse von einigem Gewicht notwendig. Jeder andere Kündigungsgrund muss deshalb gleich schwer wiegen, wie die im Gesetz genannten.

Ein bereits seit Jahren anerkannter Grund ist der öffentliche Bedarf oder das öffentliche Interesse. Dazu gehört bei einer Gemeinde das Benötigen von Wohnraum zur Erfüllung wichtiger öffentlichen Aufgaben, und hierunter fällt auch die Unterbringung von Asylbewerbern. Die Gemeinden in Deutschland sind verpflichtet für die Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen. Wegen der besonderen Bedeutung der Wohnung als Lebensmittelpunkt, muss die Bedeutung der öffentlichen Aufgabe von einigem Gewicht sein. Kann im beschriebenen Fall eine Abwägung zu Gunsten der Gemeinde ausfallen?

Die 51-Jährige Mieterin bewohnt die Wohnung der Gemeinde seit 16 Jahren. Im Haus sind bereits mehrere Flüchtlingsfamilien untergekommen. Laut eigenen Angaben in den Medien verstehe sie sich gut mit ihren neuen Nachbarn. Sie habe ihnen einen Fernseher gegeben und sitze öfter mit ihnen zusammen. Ist das nicht exakt der von Politikern und anderen Optimisten erhoffte Umgang mit den Neuankömmlingen? Welch paradoxes Zeichen wird durch die Politik gesetzt, wenn alteingesessene gegen neu angekommene getauscht werden?

Die Mieterin hat zumindest die Möglichkeit einen Widerspruch gegen die Kündigung einzulegen. Begründet werden kann dieser etwa mit einer unzumutbaren Härte. An einer gerichtlichen und damit finanziell belastenden Auseinandersetzung führt dann aber meist kein Weg vorbei. Wie die Gerichte entscheiden werden, kann auch anhand ergangener Entscheidungen nicht prognostiziert werden. Das ist und bleibt eine Abwägungsfrage im Einzelfall. Kündigungen aufgrund eines wichtigen öffentlichen Interesses, wurden in der Vergangenheit bereits zur Schaffung von Obdachlosenunterkünften und auch zur Schaffung von Unterkünften für Aussiedler und Asylbewerber anerkannt.

Rechtspopulisten nutzen dieses Thema bereits um Stimmung gegen Asylbewerber zu verbreiten. Sie verfassen Kündigungen, in denen den Mietern mitgeteilt wird ihre Wohnung würde für Asylbewerber gebraucht werden. Bei Zweifeln ist es für Mieter deshalb wichtig sich zunächst zu erkundigen und sicher zu stellen, dass es sich tatsächlich um eine Kündigung durch den Vermieter handelt.

Zur Eindämmung von Hasstiraden

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Eine Mitarbeiterin der Arbeiterwohlfahrt postet auf Facebook in einer öffentlichen Gruppe: „irgendwann wird es eh so kommen dass man hinz und kunz aufnehmen muss (sic!). dank meiner medizinischen Ausbildung wird bei mir keiner überleben.“ Ein Lehrling kommentiert das Bild auf dem sich ein junges Flüchtlingsmädchen an einem heißen Tag über die Abkühlung durch eine Wasserfontäne der Feuerwehr freut mit: Flammenwerfer währe (sic!) da die bessere Lösung gewesen. An Nachrichten über Flüchtlingsströme, Rassismus, Brandstiftung und Hetze fehlt es derzeit in keinem Medium. Insbesondere im Internet rottet sich ein Mob zusammen, der sich kaum mehr kontrollieren lässt. Beispiele wie das von Michael Viehmann zeigen, dass jede Hemmschwelle bereits überschritten wurde. Er postete das Bild eines toten, verschütteten Kleinkindes und kommentierte dies zynisch.

Der Europarat hat bereits vor einer dramatischen Zunahme von Hassreden im Internet gewarnt und auch aus dem Jahresbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) vom 09. Juli 2015 geht hervor, dass das Internet als Medium Rassismus und Intoleranz fördert. Die Weitläufigkeit, Anonymität und auch die Schnelligkeit des Internets erschweren das Aufspüren verbotener Inhalte und deren strafrechtliche Verfolgung. Durch eine Zensur im Internet, würden Inhalte im Vorfeld überprüft und kontrolliert, um unerwünschte oder verbotene Inhalte zu verhindern. Unvermeidbar wäre ein Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit und damit in einen unserer wichtigsten Pfeiler einer freien und demokratischen Gesellschaft.

Das Netz ist kein rechtsfreier Raum. Was ist erlaubt, was ist verboten? Wo kann ich mich strafbar machen und wen kann ich anzeigen?

Die sozialen Netzwerke wie Facebook und Twitter kontrollieren ihre Inhalte mit speziell dafür eingestellten Mitarbeitern. Die zigtausend Postings pro Tag machen es den Mitarbeitern jedoch unmöglich alle verbotenen Inhalte zu verfolgen. Sie sind deshalb auf die vielzähligen Hinweise der einzelnen Nutzer angewiesen. Nur mit dieser Hilfe kann die mittlerweile erhebliche Anzahl an strafrechtlich relevanten Inhalten gelöscht werden. Auch Google ist laut eigenen Angaben auf die Hinweise der einzelnen Nutzer angewiesen. Die Kriterien nach denen sich die Mitarbeiter der verschiedenen Plattformen richten, unterscheiden sich dabei von den Voraussetzungen die an ein strafrechtlich zu sanktionierendes Verhalten gestellt werden.

Jedes soziale Netzwerk und auch die Produkte von Google wie YouTube und Blogger stellen Tools bereit, die auf einfache Weise das Melden von strafrechtlich relevanten Inhalten ermöglichen. Die Meldungen erfolgen stets anonym und eine Verfolgung durch die Angezeigten ist nicht zu befürchten. Entsprechende Inhalte können auch bei der Polizei zur Anzeige gebracht werden. Der Screenshot eines entsprechenden Kommentars auf Facebook kann bereits ein ausreichendes Beweismittel darstellen. Doch wann ist ein Kommentar oder ein Bild im Netz strafrechtlich relevant? Wo ist die Schwelle zum Eingreifen und was muss man sich als Nutzer gefallen lassen?

Grundsätzlich ist erst einmal jede Aussage vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Verboten sind nur bestimmte Äußerungen die vom Gesetzgeber verboten wurden. Diese Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit sollen den öffentlichen Frieden schützen, indem verfassungsfeindliche Äußerungen und Symbole nicht mehr verwendet werden. Sie sollen sich insbesondere nicht in den Alltag schleichen. Derartige einschränkende Normen enthält etwa der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sowie das Strafgesetzbuch (StGB). Hervorzuheben sind vor allem die §§ 86, 86a und 130 des Strafgesetzbuches. Auf diese Normen wird auch im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verwiesen.

86 StGB verbietet das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Hierunter fallen Schriften verbotener Parteien oder Organisationen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten. In Deutschland wurden bisher lediglich zwei Parteien verboten. Eine Verbotene Vereinigung stellt beispielsweise die Vereinigung Blood & Honour dar. Die entsprechende Verbreitung von Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und anderen Darstellungen sind ebenfalls verboten. Sie stehen den Schriften gleich.

Von §86a StGB werden optische und auch akustische Symbole der in §86 StGB bezeichneten verfassungswidrigen Organisationen erfasst. Das Symbol muss dabei von den verfassungswidrigen Organisationen selbst verwendet worden sein. Das bekannteste verbotene Zeichen ist das Hakenkreuz oder der NSDAP Partei-Adler der einen Eichenkranz mit Hakenkreuz in den Krallen hält. Verboten sind aber auch die Grußformeln wie „Heil Hitler“ oder „Sieg Heil“. Die Vorschrift erfasst ebenfalls Kennzeichen, die den Kennzeichen, der in §86 StGB verbotenen Parteien oder Organisationen, zum Verwechseln ähnlich sind und in ihrem Symbolgehalt in dieselbe Richtung weisen. Entscheidend ist dabei, ob der Symbolgehalt des ursprünglichen Kennzeichens vermittelt wird. Die lediglich ähnlichen Kennzeichen müssen einer Verwechslungsgefahr unterliegen. Andernfalls werden sie vom Tatbestand nicht erfasst.

Die Paragraphen 86 und 86a StGB werden eingeschränkt durch eine sogenannte Sozialadäquanz-Klausel. Ohne diese Klausel wäre selbst eine Aufklärung über die von den Verbotsnormen betroffenen Parteien und Organisationen etwa im Geschichtsunterricht nicht möglich. Der Tatbestand der §§86, 86a StGB ist ebenfalls nicht erfüllt, wenn es sich um Darstellungen handelt, die unter den Kunstbegriff fallen und eine Abwägung ergibt, dass die Darstellung dem Schutzzweck der Norm erkennbar zuwider läuft . Das kann etwa bei einer Satire, Karikatur, einem Spielfilm oder einem NS-kritischen Theaterstück oder einer Performance der Fall sein. Die Sozialadäquanz-Klausel macht es auch erst möglich, ein durchgestrichenes Hakenkreuz zu zeigen. Dies gilt allerdings nur für Fälle in denen eine Distanzierung zum Nationalsozialismus offenkundig und eindeutig ist.

Nach §130 StGB wird die Volksverhetzung unter Strafe gestellt. Diese Norm soll vor allem das Allgemeininteresse an einem friedlichen Zusammenleben sicherstellen und Diskriminierungen einzelner Bevölkerungsgruppen verhindern. Teile der Bevölkerung sind Personenmehrheiten, die auf Grund innerer oder äußerer Merkmale als unterscheidbarer Teil von der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzbar sind. Hierunter fallen beispielsweise: die Soldaten, die Katholiken, die Juden, die Zigeuner, die Asylbewerber, die dunkelhäutigen Menschen oder die Behinderten. Ein Angriff im Sinne des Absatz I Nr.2 ist immer gegeben, wenn sich der Täter mit der NS-Rassenideologie identifiziert oder wenn die von ihm vorgebrachte Äußerung in bejahendem Zusammenhang mit dieser Ideologie steht. Ausreichend sind Äußerungen, mit denen die Gleichwertigkeit der angegriffenen Bevölkerungsgruppe in der staatlichen Gemeinschaft zu Leben bestritten wird. Die Tathandlungen müssen ferner geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören. Für die Absätze II bis V gilt auch hier die Sozialadäquanz-Klausel um Tatbestände auszuschließen, die vom Schutzzweck der Norm nicht erfasst werden. Hierunter fällt etwa das Handeln eines Verdeckten Ermittlers.

Als schillerndes Beispiel für vorhandenes hetzendes Gedankengut dient der Fall eines Fußballvereins in Berlin: Eine Gruppe von 9 bis 12jährigen wird seit ein paar Wochen von einem neuen Trainer unterrichtet. Termine zum Training und sonstige Informationen erhalten die Eltern der Kinder über eine WhatsApp Gruppe. In den ersten Wochen war noch alles prima. Dann wechselte der Trainer sein WhatsApp Profilbild. Diesen Monat hat der Verein eine Benefiz-Veranstaltung für Asylbewerber geplant. wp_ss_20150826_0001

Was tun? Augen zu und durch; immerhin will der Kleine Fußball spielen? Nein. Das Verhalten muss zumindest dem Vereinsvorstand gemeldet werden. Er sollte wissen mit welchen Trainern er sich schmückt. Nur so wird dem Vorstand ermöglicht gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen einzuleiten und einer braunen Verfärbung entgegenzutreten. Insbesondere in Fußballvereinen ist der Rechtspopulismus kein seltenes Phänomen. Möglich wäre auch eine Anzeige. Der abgebildete NSDAP Partei-Adler mit gelbem Schild in den Klauen, stellt zwar kein Kennzeichen im Sinne des §86a StGB dar, welches von einer verfassungswidrigen Organisationen selbst verwendet wurde, denn ursprünglich hatte der Adler den Eichenkranz mit Hakenkreuz im Griff und auch ein objektiver Betrachter würde den hier abgebildeten Adler nicht mit dem ursprünglichen Partei-Adler verwechseln. Der Symbolgehalt des NSDAP Partei-Adlers in Verbindung mit der Aufschrift „Bitte Flüchten sie weiter. Es gibt hier nichts zu wohnen.“ stellt aber sicherlich eine relevante Volksverhetzung nach §130 I Nr.2 StGB dar. Das Schild kann nicht anders verstanden werden, als dass Asylbewerber hier nicht willkommen sind und sie gebeten werden, weiter zu ziehen.

Nicht erforderlich ist, dass der volksverhetzende Inhalt öffentlich geäußert wird. Ebenso wenig, dass Angehörige des Bevölkerungsteils von dem Inhalt Kenntnis erlangen. Die Tat muss geeignet sein den öffentlichen Frieden zu stören. Ausreichend ist bereits eine abstrakte Gefährdung. Eine Störung oder konkrete Gefährdung des öffentlichen Friedens muss nicht eingetreten sein.

Der Strafrahmen der dargestellten Delikte reicht von Geldstrafe bis hin zu drei Jahren Freiheitstrafe. Haftstrafen werden allerding selten verhängt. Bei Ersttätern werden meist nur Geldstrafen verhängt oder das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Die Straferwartung hängt dabei immer vom Einzelfall ab. Entscheidend ist die schwere der Tat. Handelt es sich um einen Wiederholungstäter oder empfindet der Täter bereits nach kürzester Zeit Reue? Ein Rücktritt durch das Löschen des eigenen Kommentars ist nicht möglich. Dadurch kann lediglich das Ausmaß eingeschränkt werden und auch die Wahrscheinlichkeit einer Anzeige wird dementsprechend verringert. Das Delikt ist allerdings in dem Zeitpunkt beendet, in dem das strafrechtlich relevante Kommentar abgegeben und auf der Pinnwand hochgeladen wird.

Nur wenige Posts verstoßen gegen das Strafgesetzbuch und nicht alle gehen so tief unter die Gürtellinie wie die eingangs genannten Beispiele. Klar ist aber, dass das Netz von seinen Nutzern gestaltet werden muss. Nur wenn sich eine geschlossene Mehrheit unverkennbar gegen derartige Hasstiraden positioniert, kann deren Ausweitung eingedämmt werden.